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Was ist aus der Sozialdemokratie geworden?

Erst vor einigen Monaten hat die SPÖ Mehrheit im Gemeinderat eine Kürzung der Mietzinsbeihilfe beschlossen.

In der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag haben SPÖ und NEOS noch eins draufgesetzt und die Mietzinse für Gemeindewohnungen um rund 5,5% erhöht.

Der Gegenantrag von VOLKSPARTEI, GRÜNEN und FPÖ wurde von den beiden abgelehnt. Er sah vor, diese Mietzinserhöhung bis zum Herbst weiter auszusetzen, um bis dahin die Mietzinsunterstützung auch im Hinblick auf die enorm gestiegenen Energiepreise neu zu gestalten.

VP-Stadtparteiobmann Toni Imre ist enttäuscht von den Sozialdemokraten: „Alleine die von der Wien Energie angekündigte Erhöhung der Fernwärmetarife um 92%(!) können sich viele einfach nicht mehr leisten, wir brauchen hier mehr soziale Verantwortung und Treffsicherheit!“

Die Kritik der SPÖ an der Bundesregierung ging dafür vollkommen ins Leere, denn die hat nach Sofortmaßnahmen heute ihr milliardenschweres Entlastungspaket vorgestellt…

So macht man das ;-)

Nachstehend der aktuelle Bericht der Schwechater NÖN!

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