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Postamt Rannersdorf -

Die Post darf nicht zum Spielball der Politik werden

 

BGM und Abg.z.NR Hannes Fazekas in seiner Presseaussendung: „Die zuständige Verkehrsministerin Doris Bures hatte vorgesehen, dass bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen Postämter nur mit Zustimmung der BürgermeisterInnen durchgeführt werden können. Gegen diese Lösung legte sich der Koalitionspartner ÖVP aber quer – obwohl gerade Schwechats VP-Chef STR Viehberger stets behauptet, alles zu unternehmen, um die Schließung zu verhindern.“

Der Schwechater VP-Chef Ernst VIEHBERGER dazu:

„Auch ich bin weiter für den Fortbestand unseres Postamtes und setze mich nach wie vor gegen eine Schließung ein. Daran können die Querrufe aus der SPÖ nichts ändern. Nur dürfte NR BGM Fazekas die Aussendung seiner Ministerin Bures falsch verstanden haben. Es geht dabei um das Postmarktgesetz, mit dem möglichst rasch faire Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter der Post und die beste Versorgung im ländlichen Raum gewährleistet werden soll und die Post nicht zum Spielball der Politik wird. Aber genau das wird von der Postministerin Doris Bures im Parlament blockiert. Ich erinnere daran, dass bereits 2008 zwischen dem damals zuständigen Minister und nunmehrigen Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Vizekanzler Molterer vereinbart wurde, dass Postamtsschließungen nur dann durchgeführt werden dürfen wenn, geeignete Postpartner gefunden sind. Warum kommt BM Bures dieser Vereinbarung nicht nach und schiebt die Verantwortung an den Bürgermeister ab?“

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