Haushaltsvoranschlag für 2012

Am 12. Dezember 2011 hat der Gemeinderat das Budget für das Jahr 2012 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen.

Stadtparteiobmann Ernst Viehberger hielt für seine Fraktion die Budgetrede:

„Wir haben den Voranschlag 2012 in unserer Fraktion sehr intensiv diskutiert und haben uns nach vielen Beratungen dazu entschlossen, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Dies insbesondere deshalb, weil einerseits die Schuldenentwicklung geringer als angenommen ausgefallen ist und zum Anderen im diesjährigen Voranschlag wichtige Maßnahmen berücksichtigt werden, für die wir schon lange gekämpft haben, die das Budget nicht über Gebühr belasten und die zum Wohlbefinden der Bevölkerung wesentlich beitragen. Für deren Umsetzung haben wir auch buchstäblich bis in letzter Minute gekämpft.

Herauszugreifen sind hier, dass endlich in Rannersdorf das Wallhofgelände als künftiger Dorfplatz in Bewegung geraten ist, und dass die Oberflächengestaltung auf der S 1 Trasse bei der Preissmühlgasse erledigt wird; dass in Mannswörth das Florianithema ernsthaft und positiv abgeschlossen wird, dass die Aufforstungsmaßnahmen entlang der A 4 im Zusammenwirken mit GR Schaider fortgesetzt werden, und dass für die Linksabbieger von der S 1 kommend auf die Mannswörther Straße eine Ampelregelung kommt. Wesentlich ist auch, dass die erforderlichen Mittel für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr in Schwechat mit seinen Katastralgemeinden ausverhandelt werden konnten. Viele kleinere Projekte konnten ebenfalls in den Voranschlag 2012 aufgenommen werden.

Nichts desto trotz sind wir und insbesondere die SPÖ als Mehrheitspartei gefordert, sinnvolle und wirksame Einsparungen, vor allem bei den Ausgaben im Verwaltungsbereich, zu erreichen.

Eine Schuldensteigerung um rund 16 %, wie sie der mittelfristige Finanzplan vorsieht, ist schlicht inakzeptabel und wir alle müssen darauf hinarbeiten, dass eine Schuldensenkung erreicht wird.“

Viehberger abschließend: „Wir drücken uns nicht davor, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Das schließt auch die finanzielle Gebarung ein und gilt solange, als nicht das Wohl der Bevölkerung durch leichtsinnige und falsch aufgestellte Budgets an die Wand gefahren wird. Die Bevölkerung wird unseren Schritt sicherlich verstehen, weil wir gerade dieses verhindern wollen. Und das geht nur, wenn man mitten drinnen ist und nicht nur Zaungast spielt!“