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Gebarungseinschau des Landes Niederösterreich

Erstaunen in der Schwechater Volkspartei

Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung am 28. September 2009 der Bericht der Niederösterreichischen Landesregierung zur Kenntnis gebracht. Geprüft wurden die Bereiche „Gemeindehaushalt“, „Abgaben, Steuern und Gebühren“, sowie „Finanzlage“. Die Schwechater Volkspartei hat den Bericht durchaus kritisch betrachtet und diskutiert.

Unverständnis ernten die Grünen.
Stadtparteiobmann Ernst Viehberger in seiner Wortmeldung: „Mit Erstaunen habe ich registriert, dass der Grüne Klubobmann Gemeinderat Mag. Haschka laut über eine Erhöhung der Gebühren, über gerechtere Gebühren nachdenkt. Nach Überzeugung der Schwechater Volkspartei muss das soziale Netz aufrecht bleiben. Gebührenerhöhungen sind kein probates Mittel um ein Budgetdefizit in einem derart hohen Ausmaß zu bereinigen.“

Und in Richtung SPÖ:
“ Wir bleiben bei unserer Forderung, die wir schon bei den letzten Budgetverhandlungen gestellt haben: Vorlage eines Kataloges der Sparmaßnahmen zum Inhalt hat. Setzen wir uns zusammen und arbeiten wir gemeinsam an der Budgetsanierung. Ein radikales Sparen halte ich auch im Jahr 2010 in Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Situation noch nicht für zielführend. Für 2011 sind aber ernsthafte Maßnahmen zu setzen. Im Gegensatz zu Grünen Klubobmann bin ich aber überzeugt, dass auch einkommensmäßig vorgesorgt werden muss, d.h. neue Betriebe sind anzusiedeln, die Arbeitsplätze bringen. Eine weitere Variante liegt in der Möglichkeit zur Schaffung von privatem Eigentum. Seit Jahren fordern wir, dass Genossenschaftswohnungen, die nicht mit einer Kaufoption versehen  sind, in das Eigentum übernommen werden können.“

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