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ERTL versteht das Beamten-Dienstrechtsgesetz, dem er selbst unterliegt, nicht, oder es will es nach seinen Vorstellungen brechen

Für Viehberger sind Ertls polemische Rundumschläge Panikmache

Der Freiheitliche Bundesrat Johann Ertl versucht sich wieder einmal auf der FPÖ Homepage die Schwechater Polizeireform zu verstehen. Auch ÖAAB Teilbezirksobmann und Schwechats VP-Stadtchef Ernst Viehberger verfolgt die Reformierung des Stadtpolizeikommandos Schwechat kritisch und sehr genau. Im Gegensatz zu Ertl will er aber das Sicherheitsbedürfnis der Schwechaterinnen und Schwechater stärken.

Viehberger erklärt als Insider des Bundesministeriums für Inneres die Position des Ressorts: „Die Erweiterung des Flughafens Wien-Schwechat (Skylink/Passagierwachstum) sowie ständig wachsende Anforderungen im Bereich der Luftfahrtsicherheit bedingen eine prozesstechnische Anpassung im Abfertigungs- und Grenzkontrollbereich. Damit verbunden ist eine erhebliche Zuführung von zusätzlichem Personal. Das muss doch auch im Sinne Ertl´s sein. All das macht aber auch eine entsprechende Adaptierung der gesamten Organisation erforderlich. Und da werde ich unermüdlich darauf achten, dass das Sicherheitsgefühl unserer Stadt keinen Schaden nimmt.“

Ertls Rundumschläge auf der FP Homepage kann der VP-Chef nicht nachvollziehen und meint: „Wie immer fällt Ertl in seiner Polemik durch beschämende Sachunkenntnis auf. Denn als Beamter müsste er wissen, dass bei einer Gesamtänderung einer Verwaltungsorganisation alle betroffenen Bediensteten von ihren bisherigen Funktionen abzuberufen, die neu eingerichteten Arbeitsplätze nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz 1993 in Form von InteressentInnensuchen bekannt zu machen und nach Durchführung des entsprechenden Dienstrechtsverfahrens sowie der Befassung der Personalvertretung nach den Kriterien des § 4 Absatz 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 zu besetzen sind.

Was Ertl verschweigt oder wieder einmal nicht hinterfragt hat bevor er plappert: Funktionsbesetzungsverfahren, bei denen Bedienstete mit anhängigem Disziplinarverfahren involviert sind, werden bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens ausgesetzt.“

Viehberger abschließend zur von Ertl erwähnten angeblichen schwarzen Parteibuchwirtschaft: "Wir schauen nicht auf das Parteibuch, sondern wir besetzen mit den besten Köpfen - wie das in Niederösterreich so üblich ist. Das muss die FPÖ halt noch lernen."

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