VP-Stadtchef Ernst Viehberger berichtet: „Die Polizeistation Mannswörth benötigt dringend Räumlichkeiten, die für einen ordnungsgemäßen Vollzug der ihr übertragenen Aufgaben notwendig sind. Zur Problemlösung hat die VP-Schwechat in der Sitzung des Gemeinderates am 27.10.2009 nachstehenden Dringlichkeitsantrag eingebracht:
2320 Schwechat, Himberger Straße 6-8
Telefon: 707 21 10
355. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat
vom 27. Oktober 2009
DRINGLICHKEITSANTRAG
SACHVERHALT
Seit 1. Oktober 1980 ist im Gebäude 2320 Schwechat, Mannswörtherstraße 65, die Verkehrsinspektion Mannswörth untergebracht. Die derzeitige Dienststelle entspricht nach 30 Jahren auf keinen Fall mehr jenen Anforderungen, welche die Polizeistation Mannswörth für einen ordnungsgemäßen Vollzug der ihr übertragenen Agenden für das gesamte Stadtgebiet, einschließlich der angesiedelten Großbetriebe, zu erfüllen hat. Einerseits sind moderne Gerätschaften unterzubringen und hochsensible Abwehrmittel zu verwahren, andererseits sind allein schon die Administrationsräume für 16 systemisierte Beamte zu gering bemessen. Im Hinblick auf die umfangreiche Aufgabenstellung sollte bereits jetzt die Planung für einen notwendigen Personalstand von 24 Beamten vorbereitet werden.
Die Probleme der Polizeistation Mannswörth in all ihren Einzelheiten sind dem Bürgermeister hinlänglich bekannt und bedürfen keiner weiteren Ausführung, da ansonsten der vorliegende Antrag viele Seiten umfassen würde.
Es ist daher zwingend notwendig, der Verkehrsinspektion Mannswörth eine modernisierte Dienstelle, sei es durch Errichtung eines Neubaues oder Adaptierung des derzeit genutzten Gebäudes zur Verfügung zu stellen. Keineswegs kann eine Polizeidienststelle in einem Wohnhaus, wie sie im derzeitigen Plan in der Mannswörther Römerstraße vorgesehen ist, akzeptiert werden, da es durch die Tätigkeit der Polizei rund um die Uhr automatisch zu Konflikten mit den Mietern der Wohnhausanlage kommt bzw. kommen muss.
Durch das Freiwerden der Räumlichkeiten, die das „Haus mit Herz“ angemietet hatte, bietet sich die einmalige Chance, eine der Verkehrsinspektion Mannswörth gerecht werdende Dienststelle zu schaffen, indem das Gebäude angekauft und die in Rede stehenden Räume für Polizeizwecke adaptiert werden. Sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wäre damit Rechnung getragen, als auch unliebsame Begleiterscheinungen mit der Situierung eines neuen Standortes hintangestellt, zumal die Mannswörther Bevölkerung den derzeitigen Standort mehr als akzeptiert.
Namens der ÖVP-Gemeinderatsfraktion stelle ich daher folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwechat wird beauftragt, dem Bundesministerium für Inneres alle Hilfestellungen zur Realisierung einer den Anforderungen entsprechende Polizeistation Mannswörth zu geben, in dem die Stadtgemeinde Schwechat dortorts jene Pläne vorlegt, die entweder
a) den Ankauf des Gebäudes in 2320 Schwechat, Mannswörtherstraße 65, und die Adaptierung der Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der Dienststelle durch die Stadtgemeinde Schwechat mit nachfolgender Vermietung an das Bundesministerium für Inneres, oder
b) die Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes der Stadtgemeinde Schwechat in der Katastralgemeinde Mannswörth und Errichtung eines Neubaues, wobei dieser in keinem Wohnhaus vorgesehen werden darf,
zum Inhalt haben und die für eine Einigung mit dem Innenressort geeignet sind.
Aufgrund der bekanntermaßen äußerst prekären Raumsituation der Verkehrsinspektion Mannswörth und um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen ist dem Bundesministerium für Inneres dringend jedwede Unterstützung durch die Stadtgemeinde Schwechat zu gewähren. Weiters ist die Dringlichkeit auch dadurch gegeben, weil budgetär Vorsorge zu treffen ist.
Mit den Stimmen der SPÖ wurde dieser Antrag abgelehnt“, schließt Viehberger nicht ohne zu erwähnen, „dass er und seine Fraktion weiterhin alles unternehmen werden, um den Standort Mannswörth zu erhalten und aufzuwerten.“
