Schäbiges Spiel der FPÖ mit den Gemeindebau-Mietern muss beendet werden

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 21. Juni um 16:00 Uhr wird ein adaptierter Mietvertrag für unsere neu zu vergebenden Gemeindewohnungen zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Mietvertrag wurde in einer breiten überparteilichen Expertenrunde mit mehreren Anwälten aus dem Fachbereich Mietrecht erarbeitet und soll zukünftig für Gemeindewohnungen der Stadtgemeinde Schwechat gelten. Bürgermeisterin Baier merkt an, dass der „Mietvertrag neu“ wesentlich zügiger zustande gekommen wäre, wenn der FPÖ-nahe Anwalt schneller agiert hätte. „Monatelang ging hier nichts weiter, weil eine Seite nach dem Erstgespräch einfach keinen Vorschlag lieferte“, so Karin Baier Trotz der Einbindung eines FPÖ-nahen Anwalts in der Expertenrunde möchte sich die FPÖ Schwechat einmal mehr mit einer Pressekonferenz zum Thema als Vertreter der Mieter inszenieren. Bereits einmal meinte FPÖ-Kaiser, dass die Mietverträge der Gemeindewohnungen „ungerecht“ seien und auch die bestehenden neu vereinbart werden sollen. VP Fraktionsobmann Mag. Alexander Edelhauser, der als Anwalt ebenfalls Mitglied der Expertenrunde war, erläutert dazu: „Eine Neuvereinbarung aller bestehenden Mietverträge für Gemeindewohnungen – wie sich das die FPÖ vorstellt – wäre in der Abwicklung unmöglich, denn natürlich kann und soll kein Mieter dazu gezwungen werden. Diese Forderung der FPÖ würde nicht nur zu enormen Kosten für Gemeinde und Mieter führen, sondern könnte in vielen Fällen eine gewaltige Mietzinserhöhungen bedeuten. Das ist unsinnig und für uns nicht akzeptabel!“ „Viele alte Mietverträge beinhalten nämlich noch keinen automatischen Richtwertmietzins. Bei einem Neuabschluss würde dieser greifen und viele Mieten im Vergleich zu dem, was unsere Mitbürger jetzt zahlen, erhöhen. Möchte das die FPÖ-Schwechat wirklich? Einmal mehr zeigt die sogenannte „soziale Heimatpartei“ ihr wahres Gesicht. Sie möchte die Mieter, die schon Jahrzehnte günstiger in Gemeindebauten wohnen, zur Kasse bitten. Sie betreibt einfach nur politisch motivierte Verunsicherung der Menschen. Das ist einfach nur schäbig!“, so SPÖ-Stadtparteivorsitzender David Stockinger. „Diese Pressekonferenz ist mehr „Frau Kaisers Märchenstunde““, so ÖVP Stadtparteiobmann Anton Imre, „weil die FPÖ hier in Wahrheit viele Gemeindebaumieter wissentlich oder nicht hinters Licht führt und nicht sagt, dass eine Neuvereinbarung der bestehenden Gemeindebau-Mietverträge für viele Schwechaterinnen und Schwechater eine finanzielle Schlechterstellung bedeuten würde“. Auch NEOS Vertreter Christoph Mautner-Markhof lehnt den Vorstoß der FPÖ ab: „Grundsätzlich gilt für jeden Mietvertrag – egal, wann er abgeschlossen wurde - die jeweils letztgültige Fassung des Mietrechtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsprechung der Gerichte - viele Punkte werden mittlerweile durch dieses Mietrechtsgesetz und die Rechtsprechung neu definiert und das gilt“!  Eine gemeinsame Presseaussendung der SP, VP und NEOS Schwechat.