Petition zum weltweiten Atomausstieg

Auch die Schwechater Volkspartei ist dafür

In der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Mai 2011 wurde mit den Stimmen der Schwechater Volkspartei aber mit äußerst kritischen Anmerkungen folgende Resolution als Dringlichkeitsantrag beschlossen:


Resolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung:

„Petition zum weltweiten Atomausstieg“

Die Nutzung der Atomkraft ist ein über Generationen reichender volkswirtschaftlicher Super-GAU. Hätten die ägyptischen Pharaonen ihre Pyramiden mit Atomstrom beheizt, müssten die heutigen Ägypter auf diesen Atommüll noch immer aufpassen, ohne eine einzige kWh davon zu haben. Zudem scheint es so zu sein, dass die Uranvorräte nicht viel länger halten werden wie Erdöl und Erdgas. Das heißt: Es ist heute schon absehbar, dass Atomkraft nicht die Energieprobleme der Zukunft lösen wird. Die verheerenden Folgen die die Zerstörung eines Reaktors mit sich zieht, liegen klar auf der Hand: Man kann nirgendwo in Mittel- und Westeuropa einen Evakuierungskreis von 100 km Radius ziehen, ohne die Volkswirtschaft, die dies betreffen würde, zu ruinieren.

Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist. Österreichs Sicherheit kann also nur durch einen europaweiten Atomausstieg gewährleistet werden. Bundeskanzler Werner Faymann initiiert deshalb gemeinsam mit der SPD eine europaweite Bürgerinitiative für den Atom-Ausstieg. Österreich nimmt mit seiner konsequenten Anti-Atom-Haltung in Europa eine Sonderstellung ein.
Wirft man einen Blick auf Europas Regierungen, wird schnell klar, dass diese mehrheitlich gegen ein Ende der Kernenergie sind. Europaweit gibt es 143 Atomkraftwerke, 13 davon liegen in Grenznähe zu Österreich.
Die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die starke Atomlobby sind daher die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Daher gilt es jetzt, eine gemeinsame Bürgerbewegung zu starten.
Andererseits sollten Resolutionen dieser Art erst der Anfang sein und uns bewusst machen, dass wir in Österreich noch keinen richtigen Schritt gesetzt haben, um mit den energiepolitischen Herausforderungen der nächsten 30 Jahre umgehen zu können. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Das Ende des fossilen Zeitalters ist angebrochen und die Versorgungsprobleme kommen bereits in 10 Jahren auf uns zu. Alle Investitionen, die heute beispielsweise in neue Straßenprojekte gehen, sind seriös zu hinterfragen. Ebenso das Thema Elektromobilitätsboom.

Nachstehende Mitglieder des Gemeinderates stellen daher folgenden

D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen:
• Beiliegende Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 (www.atomausstieg.at) zu unterstützen.
• Sie in Form eine Gemeinderesolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung weiterzuleiten.
Die Bundespolitik damit aufzurufen, sich weiterhin für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen.

 Stadtparteiobmann Viehberger in seiner Stellungnahme:

„Selbstverständlich befürwortet die Schwechater Volkspartei die Petition zum weltweiten Atomausstieg. Die Bundespolitik aufzurufen, so wie es der Antrag vorsieht, sich weiterhin für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen, ist mir aber zuwenig. Wir müssen bei uns anfangen, in der Republik, im Land und in der Gemeinde. Daher ist auch die Bundesregierung aufzufordern Maßnahmen zu setzen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu mehr Energie-Effizienz-Maßnahmen und zu einem offensiveren Ausbau der Erneuerbaren Energie.

Der Entwurf zur Novellierung des Ökostromgesetzes muss überarbeitet werden. Die Ausweitung der Mittel (von jährlich 21 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro) reicht nicht, um einen echten Impuls auszulösen. Eine Deckelung verhindert den offensiven Ausbau erneuerbarer Energien und muss daher entfallen. Weiters müssen die vorliegenden Wartelisten von Windkraft- und Photovoltaik-Projekten vollständig abgearbeitet werden, das heiß, dass auch jene Anträge, die 2011 eingelangt sind und einlangen dabei berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus müssen die vollen Tarife laut Tarifverordnung 2010 und 2011 gelten.

Und: Die jährlich verordneten Tarife müssen international wettbewerbsfähig sein und einen entsprechenden Anreiz bieten, um den vom Minister angesprochenen „Boom beim Ausbau der Erneuerbaren Energie“ auszulösen.“