MISSTRAUENSANTRAG GEGEN DEN BÜRGERMEISTER

Am 25. September 2012 wurde eine Sitzung des Schwechater Gemeinderates einberufen, der einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister zu behandeln hatte. Der Misstrauensantrag wurde von den Grünen Schwechat im Zusammenhang mit den bekannten Malversationen um das Multiversum mit ungerechtfertigter Darlehensvergabe an den Citymanager Ing. Manfred Merten durch den damaligen  Geschäftsführer Franz Kucharowits eingebracht. Vorweg:  13 Stimmen der Volkspartei Schwechat, den Grünen Schwechat und den Freiheitlichen haben nicht gereicht, um das Misstrauen gegen den Bürgermeister Hannes Fazekas wirksam werden zu lassen. 20 Mandatare stimmten für den Bürgermeister. Nach der Rechtfertigungsrede des Bürgermeisters, in der dieser die Oppositionsparteien scharf kritisierte, hat VP-Chef Ernst Viehberger die Position seiner Fraktion dargelegt: „Die Sachlage ist zu ernst um polemisch zu sein. Wir brauchen auch kein politisches Kleingeld und wir müssen uns auch nicht profilieren. Wir haben Profil genug. Und Menschenhatz steht auch nicht auf unserem Programm. Wir haben uns mit Kritik so weit zurückgehalten, dass wir öffentlich der Mitwisserschaft, um nicht zu sagen der Mittäterschaft, bezichtigt wurden. Warum die Zurückhaltung? Für die Volkspartei Schwechat sind keine Mutmaßungen maßgebend sondern griffige Tatsachen. Was wir dem Bürgermeister aber anlasten müssen ist die Sorglosigkeit, mit der er seine politische Verantwortung und die ihm obliegende Dienstaufsicht wahrnimmt. Als Bürgermeister und Finanzreferent hat er auf die Einhaltung einer geordneten Haushaltsführung und auf entsprechende Dienstverrichtungen zu achten. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Bürgermeister aus blindem Vertrauen oder aus Zeitmangel die Stadtagenden aus der Hand gibt und er damit die finanzielle Situation der Stadt gefährdet bzw. durch mangelnde Sorgfalt dem Ansehen der Stadt nicht dienlich ist.  Die Zögerlichkeit in der Verfolgung der Verdachtsmomente mit den dazugehörenden Maßnahmen strahlt darüber hinaus keineswegs volles Vertrauen aus. Wissentlich oder unwissentlich die Mitglieder des Gemeinderates in die Irre zu führen ist keine solide Vertrauensbasis. Schaden abwenden heißt nicht, sich außerhalb der Rechtsnormen zu bewegen. Ahnend wie die Abstimmung ausgehen wird stelle ich anheim: Die Zukunft muss bereits begonnen haben -  in den Köpfen und in der Handlungsweise für unsere Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern!“