Ist der Gemeinderatsbeschluss vom 4.März 2013 rechtsunwirksam?

Am 4. März 2013 hat die bereits 3. Sitzung des Gemeinderates stattgefunden, bei der ein Zuschuss für das Multiversum in der Höhe von 2,4 Millionen Euro auf der Tagesordnung gestanden ist. Der Zuschuss wurde mit der Hälfte der Gemeinderatsmandatare bewilligt. Die Oppositionsparteien haben an der Sitzung nicht teilgenommen. Die Schwechater Volkspartei vertritt die Rechtsauffassung, dass für den Beschluss vom 4.3.2013 eine Anwesenheit von 2/3 der Gemeinderatsmitglieder notwendig gewesen wäre, zumal der in Rede stehende Punkt bereits zum 3. mal auf der Tagesordnung gestanden ist. VP-Obmann Viehberger: „Aus diesem Grunde wäre der von den SPÖ Mandataren gefasste Beschluss rechtsunwirksam. Die Bezirkshauptmannschaft soll auf Grund der von uns eingebrachten Aufsichtsbeschwerde Rechtsklarheit schaffen.“