Die ÖVP Schwechat zieht aus dem Gemeinderat aus

Die am 17. Dezember 2012 anberaumte Sitzung des Gemeinderates, auf der Tagesordnung ist auch das Budget 2013 zur Beschlussfassung gestanden, endete mit einem Knalleffekt. Sämtliche Oppositionsparteien sind aus dem Gemeinderat ausgezogen und haben so vorläufig den Voranschlagsentwurf 2013 zu Fall gebracht. Der Budgetsprecher der Schwechater Volkspartei Alexander Edelhauser begründet die Entscheidung seiner Fraktion: "Es gibt immer mehr Fälle, in denen neben Herrn Kucharowits auch der Bürgermeister die demokratischen Institutionen und damit den Willen der Schwechater umgangen hat. Was noch viel schlimmer ist, jetzt versucht er diese Malversationen zu verschleiern, indem er uns, dem Gemeinderat und der Schwechater Bevölkerung, die wahren Hintergründe vorenthält, verheimlicht und uns einfach die Malversationen zur Genehmigung vorlegen will. Etwa Punkt 15 der Tagesordnung. Eine Wohnungsgenossenschaft zahlt der Stadtgemeinde vor 2 Jahren, Ende 2010, 1,3 Mio € für ein Grundstück, dass ihr bis heute, 2 Jahre später, noch nicht gehört und die Stadtgemeinde zahlt seit damals Zinsen von mehr als 20.000,-- Euro über ein Konto, dass im Voranschlag nicht einmal aufscheint. Nur eines von vielen Beispielen, die ich anführen kann und die den Bürgermeister völlig unglaubwürdig und für uns keinesfalls vertrauenswürdig machen. Für die Volkspartei Schwechat steht fest, dass dieser Voranschlag jedenfalls zu einem Nachtragsvoranschlag führen wird und nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Dagegen stimmen ist für uns aber nicht mehr ausreichend, weil die Kollegen von der SPÖ ohnedies völlig unreflektiert nach dem Willen des Herrn Bürgermeister allem zustimmen, was ihnen vorgelegt wird. Wir sehen uns aus diesen Gründen gezwungen, aus dieser Gemeinderatssitzung auszuziehen, um unserer Ablehnung dieses unrichtigen Voranschlages Ausdruck zu verleihen." Stadtparteiobmann und Fraktionschef Ernst Viehberger zur ersten Reaktion des Bürgermeisters: "Wenn der Bürgermeister jetzt versucht, unsere soziale Kompetenz in Frage zu stellen, dann verweise ich darauf, dass gerade wir es sind, die die Beschlüsse, wenn es um das Wohl der Schwechaterinnen und Schwechater geht, voll mittragen und mitgetragen haben. Der Bürgermeister bezeichnet sich als sozial: Wahr ist, dass er gerade in dieser Gemeinderatssitzung die Mieten um 30% anheben wollte. Der Bürgermeister will nun auch das Land Niederösterreich in Misskredit bringen. Wahr ist, dass gerade Schwechat unendliche Förderungen seitens des Landes erhält, für Wohnbau, für Kultur, für Sport und auch für das Multiversum. Die Taktik ist klar: Schnell von eigenen Missständen ablenken!" Viehberger weiter: "Und noch eins: Wir lassen uns von einer aufgeschreckten SPÖ nicht auseinander dividieren. Bei uns gibt es keine Palastrevolution wie in der SPÖ, keinen Verrat, keinen Neid sonder kühles und kluges Handeln für Schwechat!"