Der Gemeinderat verabschiedet eine Resolution zum Vorsteuerabzug

VP-Chef Ernst Viehberger ist verwundert über die Aussage des Grünen Fraktionsobmannes Haschka der meint, dass in der letzen Sitzung des Gemeinderates nur die Grünen gegen die Ausgliederung von Schulen gestimmt hätten. Viehberger stellt klar: "Der Gemeinderat hat eine Resolution verabschiedet, und zwar auf Empfehlung des Österreichischen Städte- und des Österreichischen Gemeindebundes, dass für jene Fälle, wo Schulen ausgegliedert werden, weiterhin die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug bestehen bleibt. Investitionen in die Bildung dürfen nun einmal nicht verteuert werden. Schwechat selbst hat keine Schulen ausgelagert, daher ist sie auch von dieser Resolution nicht direkt betroffen. Wenn Haschka nun behauptet, die ÖVP will offenbar Schulen auslagern, dann hat er entweder den Sachverhalt der Resolution nicht verstanden oder er will bewusst die Volkspartei Schwechat mit polemischen Unterstellungen oder Augurenleserei in Misskredit bringen. Für solche Spielereien bin ich nicht zu haben. Wir entscheiden dann, wenn zu entscheiden ist!"