Darlehen statt Haftungsübernahme

Am 2. September 2013 hat eine außerordentliche Sitzung des Schwechater Gemeinderates stattgefunden, in der unter TOP 5 die Haftungsübernahme von rund 25 Millionen Euro in ein Darlehen umgewandelt wurde. VP-Chef Viehberger in seiner Stellungnahme: „Dadurch hat sich in den Belastungen für die Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger nichts geändert, daher konnten wir auch nicht zustimmen. Die Kreditaufnahme hat drastische Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Mit einem Schlag wird der Schuldenstand von derzeit schon unglaublichen 54 Millionen Euro auf rund 80 Millionen Euro erhöht. Wir gehen den direkten Weg zu einer Abgangsgemeinde. Das hat zur Folge, dass nicht mehr die Stadt bestimmen kann, was investiert, angeschafft oder bezahlt werden darf, sondern der Kurator ist uns vorgesetzt. Das ist der Niedergang der einst zu den reichsten Gemeinden zählenden Stadt. Nicht mit uns! Wir sind in erster Linie unserer Bevölkerung verantwortlich!“ Viehberger zweifelt auch die Rechtgültigkeit des Beschlusses, der mit der einfachen Mehrheit der SPÖ-Mandatare herbeigeführt worden ist, an: „Laut NÖ Gemeindeordnung ist für die Aufnahme von Darlehen in der genannten Größenordnung eine Zweidrittelmehrheit für die Beschlussfassung vorgesehen. Daher werden wir auch eine Aufsichtsbeschwerde einbringen die zu prüfen hat, ob rechtskonform vorgegangen worden ist. Allein schon die Haftungsübernahme war laut NÖ Gemeindeordnung mehr als bedenklich, da nicht nachgewiesen war, dass eine ordnungsgemäße Tilgung gesichert war. Daher haben wir auch damals nicht zugestimmt.“ Viehberger schließt: „Eines steht jetzt schon fest: Mit der Vorschaltung der Kugelkreuzentwicklungsgesellschaft hat man ein Konstrukt geschaffen, das die Verschleierungstaktik fortsetzt und belegt.“