Bürgermeisterin Baier verfällt in alte SP-Gewohnheiten – diesmal gemeinsam mit den GRÜNEN

SP Baier will Multiversum nicht öffentlich diskutieren - Ihres Rederechts beraubt bleibt der Opposition nichts anderes übrig als aus dem Gemeinderat auszuziehen!

Nach nur 2 Jahren ist es vorbei mit Glasnost und Perestroika: spätestens seit der gestrigen 430. Gemeinderatssitzung ist von der von SP-Bürgermeisterin Karin Baier angekündigten Transparenz in und Erneuerung der Politik in der Stadtgemeinde Schwechat nichts mehr zu merken, und das ausgerechnet anläßlich eines Tagesordnungspunktes, in dem weitere Zuschüsse für das Multiversum in der Höhe von 4 Millionen Euro beschlossen werden sollten. Zuerst stellte sie einen Antrag auf Verschiebung der Multiversum-Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen(!) Teil der Sitzung und folgte damit einer Vorgangsweise, wie sie uns aus der überwunden geglaubten Vergangenheit bekannt war. Als den Rot/Grünen dann die Diskussion der Opposition zuviel wurde, wurde diese auf Antrag des GRÜNEN Peter Pinka per Rot/Grünen Mehrheitsbeschluß beendet. Übrigens desselben Peter Pinka, der noch bis vor 2 Jahren gemeinsam mit unserem Stadtrat Lukas Szikora einer der engagiertesten Aufdecker und Gegner des Multiversums war und jetzt offensichtlich auf der dunklen Seite der Macht angelangt ist… Ihres Rederechts beraubt blieb damit der Opposition nichts anderes über, als geschlossen aus dem Gemeinderat auszuziehen. Somit blieb der Stadt wenigstens vorerst ein weiterer 4 Millionen Zuschuß für das Multiversum erspart – wie eben in längst vergangen geglaubten Zeiten