BUDGET 2013 nur von der SPÖ beschlossen

Nach dem Auszug der Oppositionsparteien aus dem Gemeinderat wurde am 27.12.2012 das Budget 2013 lediglich von der SPÖ beschlossen. Die hitzigen Debatten, die seitens der Schwechater Volkspartei auf rein sachlicher Ebene geführt worden sind, spiegelten die derzeitige Situation in der Schwechater Haushaltsführung und Haushaltsplanung wieder. Zum Nachlesen sind die Stellungnahmen des Budgetsprechers der ÖVP-Fraktion Alexander Edelhauser und des Fraktionsobmannes Ernst Viehberger wieder gegeben: EDELHAUSER: "Sehr geehrte Schwechaterinnen und Schwechater!
Sehr geehrter Gemeinderat!
Weder dem Herr Bürgermeister, noch dem von ihm vorgelegten Zahlen können wir vertrauen. Wirtschaftlich gesehen wurden mehrere Darlehnsaufnahmen in den letzten Jahren systematisch so gestaltet, dass der Gemeinderat umgangen wurde .
Etwa hat sich die Stadtgemeinde Schwechat zuerst verpflichtet eine Gesellschaft zu kaufen. Nachdem die Stadt sich zum Kauf der Gesellschaft verpflichtet hat, hat sie quasi ihrer eignen Gesellschaft eines ihrer Grundstücke verkauft und auch noch für ihren eigenen Kaufpreis die Haftung beim Darlehnsgeber übernommen. So konnte im Budget ein Eingang von € 1,8 Mio verzeichnet werden, ohne dass ein Darlehn vom Gemeinderat genehmigt wurde. Der Herr Bürgermeister hat diesen Vertrag - sie habe es sicher alle schon erkannt, über die GITABO -, ich zitierte: "unwissentlich", unterschrieben.
Bis heute wurden weitere 2,8 Mio € über diese Gesellschaft aufgenommen. Ein anderes Beispiel besteht etwa im Punkt 12 der heutigen Tagesordnung, dem ich glaube fast wichtigsten Punkt heute.
Hier hat die Stadtgemeinde eine angebliche "Kaufpreisvorauszahlung" erhalten, für ein Grundstück, das ihr zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht einmal gehört hat und über das sie keinerlei Verfügungsbefugnis hatte. Seit damals, d.h. seit 2010, zahlen wir Zinsen für dieses Geld. Wie würden sie es bezeichnen, wenn ihnen jemand Geld gibt für das sie Zinsen zahlen müssen? Ich nenne dies Darlehn.
Auch in diesem Fall haben wir im Budget einen Eingang von € 1,3 Mio verzeichnen können, ohne dass ein Darlehn vom Gemeinderat genehmigt wurde, ja sogar ohne das die Zinsen dafür bis heute im Budget aufscheinen, weil diese bis heute von einem nicht Budgetwirksamen Vorschusskonto bezahlt werden.
Abgesehen von seinen unwissentlichen Unterschriften liegt der Vertrauensverlust gegenüber dem Herrn Bürgermeister aber darin, dass er jetzt versucht uns etwa den Punkt 12 der Tagesordnung zur Genehmigung unterzuschieben, ohne uns die wahren Hintergründe mitzuteilen.
Weshalb sollten wir sonst, nicht nur das Projekt selber beschließen, sondern auch das obgenannte versteckte Darlehn, für das mehrmals Bankgarantien ohne Genehmigung des Gemeinderates unterzeichnet wurden.
Darüber hinaus lese ich bereits in der Zeitung, dass die Stadtgemeinde darüber einen "Generalmietvertrag" abschließen wird, von nichts in diesem Tagesordnungspunkt steht. Genauso wenig steht drinnen, dass die Stadtgemeinde mit der Wohnungsgenossenschaft folgende Vereinbarung ohne Konsultation oder gar Genehmigung des Gemeinderates abgeschlossen hat, ich zitiere: "..."
Haben Sie Informationen darüber erhalten und können sie ohne Klarheit darüber nicht nur dem Projekt, sondern auch dem versteckten Darlehn zustimmen?
Als drittes Beispiel müssen wir der Leasingfirma des Multiversums recht geben, die bezweifelt, dass das Multiversum 3,9 Mio € aus dem laufenden Betrieb finanzieren kann. Das ist nämlich die Differenz zwischen der Reserve von 200.000,00 €, die die Stadtgemeinde im Voranschlag vorgesehen hat, und der Finanzbedarf von 4,1 Mio, den die Leasingfirma errechnet hat.
Dies sind nur drei von mehreren Beispielen, weshalb wir diesen Zahlen nicht vertrauen können. Es sind jetzt schon viel mehr Ausgaben und potenzielle Haftungsfälle bekannt, für die nicht vorgesehen wurde. Wie kann man einem Voranschlag zustimmen, von dem man bereits jetzt weiß, dass er nicht zu halten sein wird?
Wir können es jedenfalls nicht!
Danke." VIEHBERGER "Die Öffentlichkeit soll wissen, wie es um die Zusammenarbeit seitens der SPÖ bestellt ist. Das Budget 2013 ist längst gestanden, als wir pro forma zu einem Parteiengespräch eingeladen worden sind. Der Einleitungssatz des Bürgermeisters: Budgetwünsche der ÖVP können nicht berücksichtigt werden. Das Warum, liegt klar auf der Hand: Einerseits durch Fehlkalkulationen, eindrucksvoll durch das Nachtragsbudget bewiesen, wie z.B. bei den Einnahmen, jeder wusste, dass in der Wirtschaftskrise und im Speziellen bei den Vertragsverhandlungen innerhalb der AUA zu massiven Kommunalsteuereinbrüchen kommen muss, andererseits ausgabeseitig, weil durch undurchsichtige und nicht vorschriftkonforme Geschäfte riesige Kosten entstanden sind. Mit der sorglosen Haushaltspolitik und der Erstellung eines Desasterbudgets ist es der Finanzreferent, der eine Vielzahl von Projekten gefährdet bzw. gar nicht in Angriff nimmt, obwohl es die Bürgerinnen und Bürger eindringlich fordern. Beispiele sind der Platz für den Hl. Florian in Mannswörth, der mit minimalem finanziellem Aufwand errichtet hätte werden können und die Verschleppung des Dorfplatzes Rannersdorf, bei dem nicht einmal die Förderungen eingereicht wurden, obwohl sie auf Grund meiner Intervention bereits zugesagt waren. Das sind nur 2 Beispiele! Für meine Fraktion nehme ich unmissverständlich in Anspruch, dass gerade wir es sind, die für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, auch wenn in Presseaussendungen und allenfalls manipulierten Briefen anderes behauptet wird! Ansonsten wäre es um Einiges schlechter bestellt. Das beginnt bei Betriebsgründungen und endet bei den Landesförderungen. Man muss dem Bürgermeister aber auch zeigen, wann was noch verantwortbar ist. Wenn der Bürgermeister mit seiner Klubobfrau jetzt versucht, unsere soziale Kompetenz in Frage zu stellen, dann verweise ich darauf, dass gerade wir es sind, die die Beschlüsse, wenn es um das Wohl der Schwechaterinnen und Schwechater geht, voll mittragen und mitgetragen haben. Die SPÖ bezeichnet sich als sozial: Wahr ist, dass gerade sie in dieser Gemeinderatssitzung die Mieten um 30% anheben will. Der Bürgermeister will nun auch das Land Niederösterreich in Misskredit bringen. Wahr ist, dass gerade Schwechat unendliche Förderungen seitens des Landes erhält, für Wohnbau, für Kultur, für Sport und auch für das Multiversum. Die Taktik ist klar: Schnell von eigenen Missständen ablenken!" Und noch eins: Wir lassen uns von einer aufgeschreckten SPÖ nicht auseinander dividieren. Bei uns gibt es keine Palastrevolution wie in der SPÖ, keinen Verrat, keinen Neid sondern kühles und kluges Handeln für Schwechat!"