Belastungspaket für die Schwechater Bürgerinnen und Bürger

Der Stadtparteiobmann der Schwechater Volkspartei Ernst Viehberger erklärt: „Um nicht zur Abgangsgemeinde, d.h. ein Kurator wäre uns vorgesetzt, zu werden, verlangt die Aufsichtsbehörde eine Konsolidierung der Stadtfinanzen. Schulden von derzeit 54 Millionen Euro werden sich mit der Darlehensaufnahme für die Übernahme des Multiversums in das Gemeindeeigentum von 25 Millionen Euro auf rund 80 Millionen Euro erhöhen. Da schaut das Land als Aufsichtsbehörde nicht mehr zu und verlangt Maßnahmen, die einen geordneten Haushalt garantieren.“ Viehberger weiter: „Bedenklich ist die Vorgangsweise des Bürgermeisters. Innerhalb von wenigen Tagen sollten wir Vorschläge einbringen, die zum Ziel einer nachhaltigen Budgetsanierung führen sollten. Wieder so eine Hudelei, die ein gezieltes Nachdenken unmöglich macht. Schnell ein Zeichen setzen, damit das drohende Unheil hinausgeschoben wird. Rechenstift her und quer über den Gemüsegarten werden Prozentpunkte gestrichen, und zwar solange, bis halt 2,5 Millionen Euro als Konsolidierungsbedarf, allerdings lediglich für das laufende Jahr 2013, erreicht sind. Da hat der Bürgermeister mit seinen Getreuen aber die Rechnung ohne das Personal und uns gemacht.“ Was Viehberger mit seiner Fraktion besonders erzürnt ist der Umstand, „dass der Bürgermeister immer wieder hervor streicht, wir hätten viele großen Projekte mitgetragen. Das ist grundsätzlich richtig. Aber: Sowohl beim Bau des Multiversums, als auch in der causa Trappenweg und auch beim Projekt Felmayer wurden wir bewusst falsch informiert und getäuscht bzw. wurden ohne Wissen des Gemeinderates rechtsungültige Verträge abgeschlossen. Als Mandatar muss man sich darauf verlassen können, dass seitens der Kommune rechtskonform ver- und gehandelt wird. Wie sich nun zeigt, ist in Schwechat nicht immer der Fall gewesen und die Rechnung hiefür liegt in Form eines Budgetdesasters vor!“ Viehberger steht mit seiner Fraktion dazu: „Konsolidieren ja, aber sinnvoll und gerecht.“