Wie bekannt, ist von den Sozialdemokraten und den Grünen die Totalsperre des Teilstückes der ehemaligen LB 9 zwischen Kugelkreuz und Kreisverkehr Concorde Business Park durchgeführt und als Parkfläche an den Concorde Business Park vermietet worden. Nunmehr wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 28. September 2009 von der SPÖ und den Grünen überhaupt die Auflassung des Straßenstückes als Gemeindestraße beschlossen, das heißt, diese Straße wird es künftig nicht mehr geben.
VP-Stadtchef Viehberger: “Dieser Schildbürgerstreich ist nicht zu verstehen. Es vergeht kein Tag, an dem dieses Vorhaben nicht in irgendeiner Form negativ in Erscheinung tritt. Immer mehr Menschen aus der Bevölkerung sprechen uns darauf an, wann endlich das Teilstück wieder dem Verkehr zugeführt wird. Und nun das!“
Laut Schwechater Volkspartei ist es für eine lebendige Stadt unabdingbar, wenn eine Stadt ohne sinnlose Schikanen erreichbar ist. Stadtparteiobmann Ernst Viehberger hat daher zum zitierten Tagesordnungspunkt namens der Schwechater Volkspartei folgenden Gegenantrag eingebracht:
ÖVP Gemeinderatsfraktion
2320 Schwechat, Himberger Straße 6-8
Telefon: 707 21 10
354. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat
vom 28.9.2009
GEGENANTRAG
Im vorliegenden Antrag soll eine Verordnung beschlossen werden, mit der gemäß § 6 Abs. 2 NÖ Straßengesetz 1999, in der derzeit geltenden Fassung, die Teilfläche der ehemaligen LB 9 (Trennstück A des Grundstückes Nr. 710/5, inliegend in EZ 950 des Grundbuches der Katastralgemeinde Schwechat) als Gemeindestraße aufgelassen werden soll.
Nach Überzeugung der Schwechater Volkspartei ist eine Verkehrsberuhigung anzustreben. Sie ergibt auch Sinn wenn sie maßvoll betrieben wird. Eine lebendige Stadt benötigt aber eine schikanenfreie Zufahrt. Mit der Auflassung der genannten Teilfläche geht die Stadt nicht den Weg einer Verkehrsberuhigung sondern entzieht ihr Anreiz. Die endlich erfochtene 2-stündige Gebührenbefreiung in der City Garage und das Parkplatzangebot im Ekazent sollen zum Einkauf in Schwechat einladen. Die Totalsperre der LB 9 hat aber viele frühere potentielle Kunden in angrenzende Einkaufszentren ausweichen lassen. Das gilt auch für jene Bedienstete, die ihren Arbeitsplatz in der OMV, am Flughafen und anderen Schwechater Großbetrieben haben und die Schwechat am Heimweg als Einkaufsstadt genutzt haben. Handelsbetriebe und Gastronomie sind in ihrer Existenz gefährdet. Ein weiterer Aspekt, der gegen die Auflassung des Straßenstückes, das sich noch dazu in hervorragendem Zustand befindet, ist die Tatsache, dass die Straße durch die Katastralgemeinde Mannswörth zunehmend als Schleichweg benutzt wird, was zu einer weiteren erheblichen Belastung der dortigen Bevölkerung geführt hat.
Aus Sicht der Schwechater Volkspartei ist es daher viel sinnvoller, die verkehrsberuhigenden Maßnahmen, die für die Wiener Straße und die Bruck-Hainburger-Straße gelten, nämlich je eine Richtungsfahrspur, Tonnagebeschränkungen etc. auch im zitierten Teilstück der ehemaligen LB 9 fortzusetzen und im gleichen Zuge die notwendigen Parkplätze auf den aufgelassenen Fahrspuren bzw. vorhanden Randbereichen zu schaffen.
Namens der ÖVP Gemeinderatsfraktion stelle ich daher folgenden
GEGENANTRAG zu TOP 19
Die vorliegende Verordnung der Stadtgemeinde Schwechat wird nicht beschlossen. Vielmehr wird das in Rede stehende Teilstück der ehemaligen LB 9 mit je einer Richtungsfahrbahn wieder zum Verkehr freigegeben, und zwar mit sämtlichen Auflagen, die einen sanften Durchzugsverkehr gewährleistet.
Viehberger abschließend: „Mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen wurde unser Antrag abgelehnt. Für die Schwechater Volkspartei ist aber damit die Angelegenheit noch lange nicht beendet.“
